1.1. Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Medixfair-Plattform einschließlich Software und die damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend auch „Medixfair-Plattform“), die von der Apptrac GmbH, Bottrop (im Folgenden „Medixfair“), unter verschiedenen Internetdomains (u.a. www.medixfair.de, www.medixfair.com) gegenüber Krankenhäuser und andere Organisationen im Gesundheitsumfeld angeboten werden („Medixfair-Software“). Benutzer der Plattform werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Medixfair-Plattform erfolgt. Für alle Nutzer der Medixfair-Plattform gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.3. Abweichende Lizenzbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Medixfair ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.
1.4. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen sich nicht bei Medixfair registrieren und die Medixfair-Plattform auch nicht nutzen. 1.5. Die Benützung der Medixfair-Plattform erforder eine Mitgliedschaft und ein Benutzer-Profil. Mehrere Nutzer können sich eine Mitgliedschaft teilen, z.B. zwei oder mehr Mitarbeiter eines Krankenhauses. Die Rechten und Pflichten aus einer Mitgliedschaft beziehen sich auf alle Nutzer, die sich die Mitgliedschaft teilen. 1.6 Nutzer dürfen nur im Namen einer Organisation handeln (z.B. beim Abschluss einer Mitgliedschaft), wenn sie dazu ermächtigt sind.
2.1. Medixfair bietet einen internetbasierten Dienst für die Verbesserung der Preistransparenz im Gesundheitswesen, der den Nutzern Software zur Suche und zur Kommunikation über die Plattform Medixfair zur Verfügung stellt. Medixfair bietet Nutzern softwarebasierte Tools zur Veröffentlichung von Inhalten, sowie Software zur Suche und zur Kommunikation in Datenbanken. Es wird darauf hingewiesen, dass Beschaffungs- und Einkaufsleistungen nicht zu den Leistungen von Medixfair gehört. Die Leistung von Medixfair besteht vielmehr darin, Zugang zur Medixfair-Plattform und die dortige Kommunikation gemäß den sich aus diesen AGB ergebenden Spezifikationen zu ermöglichen, nicht aber in der Vermittlung von Aufträgen oder in der Bewirkung einer erfolgreichen Beschaffung.
2.2. Mit vollständiger Registrierung und der daraus resultierenden Nutzung der Medixfair-Plattform erhält der Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Medixfair-Plattform über die Internetportale von Medixfair selbst und nur für seine eigenen Zwecke nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Jede in Abweichung hierzu erfolgende Nutzung der Medixfair-Software bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten, vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Medixfair. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Zurverfügungstellung der Job-Leads-Plattform oder der Medixfair-Software an Dritte, oder jeweils Teilen davon, auch wenn dies auf Computern erfolgt, die sich im Besitz des Nutzers befinden.
2.3. Medixfair wird sich bemühen, die Medixfair-Software 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit, auch aufgrund von Wartungsarbeiten, nicht durch Medixfair zugesagt werden kann. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Medixfair liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), von Medixfair nicht zu vertreten. Nach dem Stand der Technik können Fehler in Programmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden.
2.4. Medixfair übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für die Richtigkeit der zwischen Nutzern über die Medixfair-Plattform ausgetauschten Kommunikation. Dies gilt beispielsweise für die von Krankenhäuser übermittelten Rechnungsdaten.
2.5. Einkaufskonditionen, so wie die von anderen Nutzern ausgehandelt werden, bzw, worden sind, kann Medixfair keinem Nutzer garantieren.
3.1. Inhalte von Medixfair können urheberrechtlich oder datenschutzrechtlich geschützt sein. Das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder E-Mail-Adressen der Nutzer, und anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Medixfair ist nicht gestattet.
3.2. Der Nutzer trägt die alleinige rechtliche, insbesondere presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung einschließlich des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte. Sämtliche vom Nutzer eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten müssen rechtmäßig (z.B. gemäß Jugendschutz) und frei von Rechten Dritter sein (Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten).
4.1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist Medixfair ein besonderes Anliegen.
4.2. Medixfair gibt personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen oder soweit gesetzlich erforderlich an Dritte weiter.
4.3. Der Nutzer willigt ein, dass Medixfair seine anonymisierten Nutzerdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes nutzt. Jeder Nutzer kann jederzeit dieser Nutzung widersprechen. Zur Ausübung des Widerspruchsrechts genügt z.B. eine E-Mail an support@medixfair.com.
4.4. Jeder Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich bei Medixfair anzufragen. Die Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Medixfair GmbH, Bergstraße 40, 46236 Bottrop Hamburg zu richten.
4.5. Das "Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)" kann hier abgerufen werden.
4.6. Nutzern stimmen zu, dass die zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte zwecks Bearbeitung in der Medixfair Datenbank gespeichert werden. Sie stimmen weiter zu, dass zur Verfügung gestellten Inhalte auf Kosten von Medixfair beim Nutzer vor Ort auf Richtigkeit überprüft werden können. Dieses Vorgehen erfolgt zum Zwecke der Sicherstellung korrekter Informationen. Die erteilte Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
5.1. Für den Inhalt eines Profils oder der Kommunikation ist allein der Nutzer verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Auch ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben.
5.2. Für die Kommunikation zwischen den Nutzern im Rahmen von Medixfair ist alleine der jeweilige Nutzer verantwortlich. Äußerungen und Handlungen der Nutzer sind Medixfair nicht zurechenbar.
5.3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Medixfair-Plattform erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
5.4. Dem Nutzer obliegt es, gemäß seiner Mitgliedsart regelmäßig Inhalte zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Pflichten und Rechten einer Mitgliedschaft werden dem Nutzer vor Abschluss dieser Mitgliedschaft gesondert mitgeteilt. Die Bestätigung der Mitgliedschaft, mittels anklicken eines entsprechendes Feldes auf der Medixfair-Plattform, beinhaltet die Zustimmung der Mitgliedschaftsbedingungen.
5.5. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der Medixfair-Plattform ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
5.6. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Medixfair-Plattform untersagt, ebenso das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der Medixfair-Plattform zur Verfügung gestellt werden.
5.7. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Medixfair-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
6.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Medixfair gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
6.2. Medixfair haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Medixfair begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Medixfair vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Medixfair bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
6.3. Die verschuldensunabhängige Haftung von Medixfair im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.
6.4. Wenn und soweit die Haftung von Medixfair ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Medixfair.
Die auf der Medixfair-Plattform gezeigten Einkaufskonditionen haben keine allgemeine Gültigkeit. Sie können von Unternehmen zu Unternehmen deutlich über- bzw. unterschritten werden. Sie sollen den Nutzern als Hilfe bei Einkaufsverhandlungen dienen.
8.1. Die Registrierung als Nutzer ist immer kostenlos und. Mit der Registrierung als Nutzer kommt keine Mitgliedschaft zustande. Ausnahme ist, wenn schon Nutzer mit der gleichen E-Mail Domain und einer gültigen Mitgliedschaft registriert sind. In dem Fall, tritt der Nutzer mit der Registrierung der Mitgliedschaft bei. Hierdurch entstehen keine zusätzlichen Kosten.
8.2. Der Vertrag für eine Nutzung ist geschlossen, sobald sich der Nutzer erfolgreich bei Medixfair registriert hat.
8.3. Der Nutzungsvertrag und das Kandidatenkonto sind nicht übertragbar oder abtretbar.
8.4. Die Aufgabe eines Profils ist ebenso kostenlos wie die Abänderung des Profils. Der Kandidat kann, ebenfalls kostenlos, die Medixfair-Plattform eingeschränkt nutzen.
8.5. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Nützung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Nützung erfolgt auch durch Löschung des Profils durch den Nutzer.
8.6. Möchte der Nutzer die Medixfair-Plattform vollständig, d.h. mit sämtlichen Funktionen und ohne Einschränkungen nutzen, so kann er dies nur durch Erwerb einer entsprechenden Lizenz zur vollständigen Nutzung der Medixfair-Software („Freemium-Mitgliedschaft“, „Premium-Mitgliedschaft“, „Professional-Mitgliedschaft“ oder „Private-Mitgliedschaft“). Hierzu kann der Kandidat über einen Link (z.B. "Jetzt Premium-Mitglied werden") den Prozess zum Erwerb einer Premium-Mitgliedschaft einleiten. Ein Vertrag kommt zustande, nachdem der Kunde die von ihm gewünschte Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft ausgewählt hat und durch Anklicken des Buttons "Mitgliedschaft kaufen" (oder ähnlich) das Angebot von Medixfair zum Abschluss eines Nutzungsvertrags angenommen hat. Eingabefehler kann der Kandidat vor dem Registrieren eines Kundenkontos jederzeit korrigieren. Nach Registrierung eines Kundenkontos können die Angaben unter "Meine Daten" unter "Zugangsdaten" und "Zahlungsdaten" korrigiert werden. Im Rahmen des Prozesses zum Erwerb einer Premium-Mitgliedschaft können Eingabefehler durch Betätigen des "vor- und zurück-Buttons" des Webbrowsers und dann in den jeweiligen Feldern korrigiert werden.
8.7. Medixfair bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Vertrags unverzüglich mittels einer automatisiert versendeten E-Mail. Diese E-Mail enthält nochmals den Inhalt des Vertrags (insbesondere Informationen zur gewählten Mitgliedschaft, Zahlungsweise, Gesamtbetrag, Informationen zu diesen AGB und zum Widerrufsrecht) und kann über entsprechende Funktionen Ihres E-Mail-Programms oder Ihres Webbrowsers gespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht kundenindividuell gespeichert. Sie können die wesentlichen Informationen zu Ihrem Vertrag (Laufzeit, Preis, Informationen zur Kündigung) jedoch unter "Meine Daten" unter "Mitgliedschaft" abrufen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zudem über die Internetseite von Medixfair abgerufen und über entsprechende Funktionen des Webbrowsers ausgedruckt und gespeichert werden. Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache statt.
9.1. Die Premium-Mitgliedschaft wird jeweils für ein Jahr geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils wie bei Vertragsschluss vereinbart, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien rechtzeitig gemäß den vertraglichen Vereinbarungen kündigt.
9.2. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch Erklärung in Textform erfolgt (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail). Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung eine eindeutig zu identifizierende Angabe des Kunden enthalten (z.B. die bei Medixfair hinterlegte E-Mail-Adresse). Die Kündigung ist zu richten an:
Per Post:
Medixfair
Apttrac GmbH
Bergstraße 40
20457 Hamburg
Deutschland
Per E-Mail:
support@medixfair.com
9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder bei einer späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und Medixfair vorher erfolglos den Nutzer abgemahnt hat.
10.1. Die Zahlung der jeweils für eine Premium-Mitgliedschaft anfallenden Lizenzgebühren ist im Voraus ohne jeden Abzug an Medixfair zu leisten. Der Nutzer erhält eine Rechnung per E-Mail und verpflichtet sich den Rechnungsbetrag ohne Abzüge innerhalb 21 Kalendertage zu begleichen. Das Zahlungsintervall bei Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft bestimmt sich nach der jeweils geschlossenen Vereinbarung.
10.2. Mit einer Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Kandidat Medixfair, bis auf Widerruf, eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung, in den vertraglich vereinbarten Zahlungsintervallen, soweit keine Überweisung vereinbart ist.
11.1. Nutzer verpflichten sich, Einkaufsinformationen, insbesondere Rechnungskopien und Kopien von Einkaufsvereinbarungen, regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Bei „Freemium Mitgliedschaft“ bleibt dem Zeitinterval dem Nutzer überlassen. Bei „Premium Mitgliedschaft“ verpflichtet der Nutzer sich, mindestens einmal im Vierteljahr, für jede in der Mitgliedschaft enthaltene Kombination von Fachbereich und Hersteller (z.B. Orthopedie / Hersteller xyz) eine Rechnungskopie und ggfs. dazugehörende sonstige Einkaufsvereinbarungen zu übermitteln.
11.2. Einkaufsinformationen, die Medixfair zur Veröffentlichung zugestellt werden, müssen aktuell sein.
11.3. Medixfair kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer Pflichtverletzungen (z.B. falsche Informationen) begeht oder begangen hat:
11.4. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Medixfair die Betriebserfordernisse der Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Kandidaten). Sofern es für Medixfair zumutbar ist, wird eine Stellungnahme des Nutzers eingeholt.
Widerrufsrecht
Medixfair ist kein Verbraucher-Dienst und das Verbraucher-Widerrufsrecht trifft nicht zu.
13.1. Medixfair ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragene Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig und soweit erforderlich zu ändern oder zu löschen.
13.2. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Medixfair und dem jeweiligen Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Medixfair ist Bottrop, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: Oktober 2015)